Meist zum Wocheneinklang, ab und zu zum Ausklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick was zuletzt als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Pressefreiheit: Wie der #Verfassungsschutz versucht mit Einschüchterung kritische Berichterstattung zu unterbinden https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/
• OLG Hamburg bejaht Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung http://ow.ly/P81Wz
• Abgehört? Wir? BND-Akten zeigen, wie sorglos deutsche Diplomaten waren bis Snowden kam. Dann wurden sie hektisch http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/bnd-botschaften-wanzen-ueberwachung
• RELEASE: UK Spies Bugged Franco-German #Greece BRICS Bailout Plan, Gave Intercept To US #GCHQ https://wikileaks.org/nsa-germany/
• #NSA spioniert wohl seit Jahrzehnten Bundesministerien aus http://www.stern.de/politik/deutschland/wikileaks-enthuellt-nsa-spionage-in-bundesministerien-6328070.html
• Das neue #EU-Urheberrecht könnte Dokumentarfilmern die Arbeit schwer machen http://bit.ly/1NqbjZE
• Vorratsdatenspeicherung: Selbst Ermittler halten Gesetzentwurf für untauglich http://spon.de/aewUV
• Generalstaatsanwalt versucht, kritischen Jura-Professor einzuschüchtern? https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schuechtert-der-Chefanklaeger-Kritiker-ein,rabaukenurteil106.html
• Schöne Ergänzung zur Antwort d. Bundesregierung zur Umgehung von Verschlüsselung http://www.cr-online.de/40988.htm
• Highly relevant #EUdataP-Opinion by GA in Weltimmo-Case published. Applicable law & competent DPA http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIndex=0&part=1&mode=lst&docid=165232&occ=first&dir=&cid=491071

Neu in meinem Blog:

• Technische und organisatorische Maßnahmen: maßgeblicher Bestandteil des Datenschutz
• (Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig
• Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?
• Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet – Vorsicht bei der Einwilligung!
• Filesharing: BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor
• Fa. Gold Aktie SE verliert Prozess vor AG Augsburg

Exklusiv neu im Familienrecht-Blog der deutschen Anwaltauskunft:

• Abänderung des Ehegattenunterhalts nach Vergleich?
• Wechselmodell befreit nicht von Barunterhaltspflicht
• Trennung: Verjährungsfrist für Grundstücksschenkung
• Exhumierung für Vaterschaftstest möglich, so Urteil des BGH

Neue Fachveröffentlichungen der Kanzlei:

• Kein Mitbestimmungsrecht bei Videokamera-Attrappen, NZA 2015, S. 591-595 (Abrufbar bei Beck Online, kostenpflichtig).
• “Formularhandbuch Datenschutzrecht”: Neuerscheinung bei C.H. Beck