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Kategorien-Archiv: Markenrecht

Verzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (EuGH zu IP Translator)

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 28. Juni 2012

EuGH sorgt mit seinem Klarheit fordernden Urteil für Unklarheit. Der EuGH schaffte mit seinem Urteil nicht wirklich Klarheit bei der Frage, ob ein Markenschutz für alle Begriffe einer Waren-/Dienstleistungsklasse besteht, wenn dieser für sämtliche Oberbegriffe einer Nizza-Klasse angemeldet wird (Rechtssache C-307/10).

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Marke Zappa löschungsreif wegen mangelnder Nutzung

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 31. Mai 2012

BGH zur Marke Zappa: Ein Domainname begründet keine Nutzung der Marke. Die eingetragene Marke Zappa ist zu löschen, weshalb der Inhaber keine Rechte gegen Nutzer des Namens herleiten kann, da die Marke in den letzten 5 Jahren nicht genutzt wurde. Der Inhaber der Marke Zappa, ein amerikanischer Trust, nahm den Nutzer der Marke „Zappanale“ auf […]

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Webseiteninhaber haftet grundsätzlich nicht bei der RSS-Feed -Einbindung

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 30. Mai 2012

RSS-Feed-Einbindung: Keine Haftung bei klarer Abgrenzung vom eigenen Inhalt Ein Betreiber eines Informationsportals, der Nachrichten offensichtlich anderer Medien auf seiner Homepage über einen RSS-Feed veröffentlicht, haftet grundsätzlich nicht für eventuelle Rechtsverletzungen dieser Texte. Er ist nicht verpflichtet, diese vor Veröffentlichung zu überprüfen und muss erst dann tätig werden, wenn ein Dritter ihn über Rechtsverletzungen in […]

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(Nur) eine von vielen Marken des Goldhasen nicht eintragungsfähig

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 24. Mai 2012

Der EuGH bestätigte in letzter Instanz die Ablehnung der Eintragung eines Goldhasen von Lindt & Sprüngli als EG-Gemeinschaftsmarke. Unberührt bleiben davon die deutsche Marke, sowie die in 14 anderen Mitgliedsländern, als welche der Goldhase seit langer Zeit eingetragen ist. Auch bestehen weitere Gemeinschaftsmarken. Im nun entschiedenen Fall beantragte Lindt die Eintragung eines Goldhasen ohne den […]

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Übernahme von Gestaltungsmerkmalen bei Produkten kann wettbewerbswidrig sein

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 28. April 2012

Zur Wettbewerbswidrigkeit bei der Übernahme von Gestaltungsmerkmalen Wenn von einer hochwertigen und seltenen Damenhandtasche Gestaltungsmerkmale auf ein preisgünstiges Produkt übernommen werden, kann dies wettbewerbswidrig sein, da dadurch die Wertschätzung des hochpreisigen Produkts auf unlautere Weise ausgenutzt wird, auch wenn die Merkmale eher unauffällig sind (OLG Frankfurt). Dafür reiche aus, dass das Produkt auch bei einfacherer […]

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